Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen BAK Economics AG (dem „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars zur Registrierung und Bestellung eines EcoProfit Reports auf der Website des Anbieters akzeptiert der Kunde bedingungslos die folgenden Bestimmungen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der AGB vorzunehmen, die Vertragsbestandteil werden, es sei denn, der Kunde widerspricht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme. Die aktuelle Version der AGB wird auf der Website des Anbieters veröffentlicht (https://ecoprofit.bak-economics.com/general-terms-and-conditions/).
Mit der EcoProfit Report-Software bietet der Anbieter dem Kunden hauptsächlich Software as a Service („SaaS“) über das Internet im Bereich der Geschäftsanwendungen an. Der Anbieter stellt zudem zusätzliche Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen bereit (nachfolgend zusammenfassend als „Dienstleistungen“ bezeichnet). Der Umfang und die Bedingungen dieser Dienstleistungen sind der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zu entnehmen. Gegenstand des Vertrages ist insbesondere: die Bereitstellung des EcoProfit Reports und die Speicherung der damit verbundenen Kundendaten zur Nutzung über das Internet.
Für die Dauer dieses Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden die aktuelle Version der EcoProfit Report-Software gegen Entgelt zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Hierfür speichert der Anbieter die Software auf einem Server, der vom Kunden über das Internet erreichbar ist.
Der Anbieter entwickelt die Software kontinuierlich weiter und verbessert sie durch regelmäßige Updates und Upgrades. Die aktuellen Funktionen sind der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zu entnehmen.
Der Anbieter überwacht kontinuierlich die Funktionsfähigkeit der Software und behebt Softwarefehler, soweit dies technisch möglich ist.
Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht-exklusive und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Software gemäß dem Vertrag für die Dauer des Vertrages im Rahmen des jeweiligen Leistungsumfangs.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen oder zu bearbeiten, es sei denn, dies ist ausdrücklich in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website erlaubt oder wurde schriftlich vom Anbieter genehmigt. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Software auch vorübergehend auf den Datenträgern (Festplatten usw.) der von ihm verwendeten Hardware zu installieren oder zu speichern (außer im RAM).
Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software unbefugten Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, weder gegen Entgelt noch kostenlos. Der Kunde ist ausdrücklich davon ausgeschlossen, die Software in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies ist ausdrücklich in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website erlaubt oder wurde schriftlich vom Anbieter genehmigt.
Der Kunde verpflichtet sich, etwaige vertragliche Beziehungen zu Dritten so zu gestalten, dass eine unbefugte Nutzung der Software durch Dritte wirksam verhindert wird.
Der Kunde verpflichtet sich, etwaige vertragliche Beziehungen zu Dritten so zu gestalten, dass eine unbefugte Nutzung der Software durch Dritte wirksam verhindert wird.
Der Provider darf die eingegebenen Daten auf aggregierter Ebene nutzen, solange die Firma nicht identifizierbar ist.
Data Hosting
Der Anbieter stellt dem Kunden einen definierten Speicherplatz (siehe Leistungsbeschreibung) auf einem Server zur Verfügung, auf dem die Daten gespeichert werden. Sollte dieser Speicherplatz nicht ausreichen, um die Daten zu speichern, wird der Anbieter den Kunden zeitnah informieren.
Der Anbieter stellt sicher, dass die gespeicherten Daten über das Internet zugänglich sind, soweit dies technisch möglich ist.
Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz ganz oder teilweise gegen Entgelt oder kostenlos an Dritte zur Nutzung zu überlassen.
Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Speicherplatz keine Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.
Der Anbieter wird geeignete und angemessene Vorkehrungen gegen Datenverlust treffen und unbefugten Zugriff von Dritten auf die Daten des Kunden verhindern, soweit dies technisch möglich ist. Hierzu wird der Anbieter regelmäßige Backups erstellen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen und Firewalls installieren.
Der Kunde bleibt in jedem Fall alleiniger Eigentümer der Daten und kann daher verlangen, dass der Anbieter während der Vertragslaufzeit alle oder einzelne Daten herausgibt, ohne dass der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht hat. Die Daten werden durch Übermittlung über ein Datennetzwerk im vom Anbieter verwendeten Format herausgegeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Software, die zur Nutzung der Daten geeignet ist. Der Anbieter ist berechtigt, eine Vergütung für die bei der Herausgabe der Daten entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde für einen Monat berechtigt, die Rückgabe seiner Daten gemäß dem vorherigen Abschnitt zu verlangen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Daten des Kunden über diesen Zeitraum hinaus aufzubewahren oder die Rückgabe der Daten sicherzustellen. Wenn ein Kunde nach Ablauf der einmonatigen Frist die Herausgabe von Daten verlangt und der Anbieter die Daten noch hat, wird der Anbieter die Daten nach Zahlung der tatsächlichen Kosten für die Herausgabe der Daten an den Kunden übergeben.
Der Anbieter kann zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen Subunternehmer/Dritte, insbesondere für die Softwareprogrammierung, heranziehen. Bei autorisiertem Einsatz von Subunternehmern ist der Anbieter für die sorgfältige Einweisung der Subunternehmer verantwortlich.
Die Garantie und Haftung für Subunternehmer/Dritte sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Der Anbieter wird Anfragen der Kunden (per E-Mail oder Telefon) bezüglich der Software und anderer Dienstleistungen des Anbieters innerhalb der auf der Website des Anbieters veröffentlichten Geschäftszeiten telefonisch oder schriftlich so schnell wie möglich nach Eingang der Anfrage beantworten.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der SaaS-Dienste des Anbieters, die Gegenstand des Vertrags sind, sowie Maßnahmen zur Identifizierung und Behebung von Störungen führen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Zugänglichkeit, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist.
Die Grundfunktionen und die Wartung der Software werden regelmäßig überwacht. Bei schwerwiegenden Fehlern (d.h., wenn die Software nicht mehr genutzt werden kann oder ihre Nutzung erheblich eingeschränkt ist) erfolgt die Wartung in der Regel innerhalb von zwei Stunden nach Bekanntwerden des Fehlers oder nachdem der Kunde den Fehler gemeldet hat. Der Anbieter wird den Kunden zeitnah über die Wartungsarbeiten informieren und diese so schnell wie möglich durchführen. Der Anbieter wird sich bemühen, die größtmögliche Verfügbarkeit der Software sicherzustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, die SaaS-Dienste ausschließlich für den im Vertrag angegebenen Zweck zu nutzen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, die er und die von ihm eingerichteten Benutzer erstellen, übermitteln oder nutzen, wenn sie die SaaS-Dienste verwenden. Der Kunde ist für die erforderlichen Systemanforderungen (insbesondere Hardware und Software) zur Nutzung der Software verantwortlich. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Eingabe und Pflege der für die Nutzung der SaaS-Dienste notwendigen Daten und Informationen, unbeschadet der Backup-Pflicht des Anbieters.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu überprüfen und ist verpflichtet, hierfür moderne Virenschutzsoftware zu verwenden.
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um unbefugten Zugriff Dritter auf die Software zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter über die bestehenden geistigen Eigentumsrechte zu informieren und sicherzustellen, dass diese Rechte eingehalten werden. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter anweisen, keine Kopien der Software zu erstellen oder Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
Bei erstmaliger Nutzung der SaaS-Dienste muss der Kunde eine „Benutzer-ID“ einschließlich Passwort erstellen, die für den Zugriff auf das Benutzerkonto erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, seine „Benutzer-ID“ und sein Passwort geheim zu halten und nicht Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder andere Sicherheitsvorfälle informieren. In solchen Fällen wird der Anbieter die „Benutzer-ID“ und das Passwort des Kunden zurücksetzen.
Der Kunde wird alle notwendigen Maßnahmen, nach eigenem Ermessen, ergreifen, um die Sicherheit der Daten, der Software und der Netzwerkverbindungen aufrechtzuerhalten oder zu verbessern.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde allein für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Anbieter ist berechtigt, alle Daten einen Monat nach Beendigung des Vertrags unwiderruflich zu löschen.
Wenn der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen AGB oder anderen vertraglichen Bestimmungen verstößt, ist der Anbieter berechtigt, das Konto vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren, wodurch der Zugang zu allen Diensten des Anbieters blockiert wird.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter die vereinbarte Gebühr zuzüglich Mehrwertsteuer für die bestellten Dienstleistungen gemäß dem Abonnement/der entsprechenden Leistungsbeschreibung zu zahlen.
Die Gebühr ist im Voraus zu zahlen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
Der Anbieter ist berechtigt, die Gebühren und/oder den Leistungsumfang jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden anzupassen. Gründe für solche Änderungen des Leistungsumfangs können technischer Fortschritt und die laufende Weiterentwicklung der Software sein. Wenn der Kunde den Vertrag zu den geänderten Konditionen nicht fortsetzen möchte und die Änderungen aus Sicht des Kunden eine Verschlechterung der Bedingungen darstellen, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von 14 Tagen zum Datum der Änderung außerordentlich zu kündigen.
Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, das Konto vorübergehend zu sperren und somit den Zugang zu allen Dienstleistungen des Anbieters zu blockieren. In diesem Fall bleibt die vereinbarte Gebühr weiterhin in vollem Umfang fällig, auch während der Sperrzeit des Kontos. Der Zugang wird nach Begleichung der offenen Rechnungen wiederhergestellt.
Der Anbieter gewährleistet die Funktionalität und Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste gemäß den Bestimmungen dieser AGB.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf den vom Kunden gespeicherten Daten basieren, und dem Anbieter alle Kosten zu erstatten, die dem Anbieter aufgrund möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, den Speicherplatz sofort zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten illegal sind und/oder die Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht auf Illegalität und/oder Rechtsverletzung besteht insbesondere, wenn Gerichte, Behörden und/oder andere Dritte den Anbieter darüber informieren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung des Speicherplatzes und den Grund hierfür informieren. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht vollständig ausgeräumt ist.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schließt der Anbieter jegliche Haftung gegenüber dem Kunden (oder Dritten) aus, insbesondere für die Erfüllung seiner vertraglichen und nicht-vertraglichen Verpflichtungen sowie für Datenverlust (einschließlich Fahrlässigkeit). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software verursacht werden.
Hat der Anbieter Hilfspersonen zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eingesetzt, so ist der Anbieter verantwortlich für die sorgfältige Einweisung dieser Hilfspersonen. Im Übrigen sind Gewährleistung und Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Dieser Ausschluss von Gewährleistung und Haftung gilt insbesondere für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
In allen Fällen, unabhängig von der Haftungsgrundlage, ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe der monatlichen Lizenzgebühr der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Schadens begrenzt.
Die Gewährleistung für die Funktionalität und Betriebsbereitschaft sowie die Haftung in Bezug auf Software und Drittanbieter-Dienste (insbesondere Add-ons, Beratungsdienste und Bankenschnittstellen) ist im gesetzlich zulässigen Umfang vollständig ausgeschlossen.
Die vertragliche Beziehung beginnt mit der Registrierung und Bestellung des Kunden.
Die vertragliche Beziehung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Folglich verlängert sich das jeweilige Abonnement (d.h. Jahresabonnement) automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, es sei denn, die vertragliche Beziehung wurde gemäß diesem Abschnitt gekündigt.
Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums des jeweiligen Abonnements zu kündigen. Abweichende Regelungen zu den Kündigungsfristen bleiben vorbehalten (insbesondere bei Sonderaktionen).
Kündigungsmodalitäten: Der Vertrag muss online im Kundenkonto gekündigt werden.
Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die sofortige Kündigung dieses Vertrags durch den Anbieter ist insbesondere,
a) wenn der Kunde zahlungsunfähig wird oder das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wird;
b) wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis in Höhe von mindestens einem Monatsentgelt in Verzug ist und nach Gewährung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt wurde;
c) wenn der Kunde schuldhaft gesetzliche Vorschriften verletzt oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter bei der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen verletzt;
d) wenn der Kunde schwerwiegend gegen Verpflichtungen aus diesen AGB oder anderen vertraglichen Bestimmungen verstößt;
e) wenn der Kunde die bereitgestellten Dienstleistungen zur Förderung krimineller, illegaler und ethisch fragwürdiger Handlungen verwendet.
Sofern im Vertrag oder gesetzlich keine strengere Form vorgesehen ist, müssen alle Mitteilungen schriftlich oder per E-Mail an die vom Kunden im Konto oder auf der Website des Anbieters angegebenen Post- oder E-Mail-Adressen gesendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede Adressänderung (einschließlich der Änderung der E-Mail-Adresse) zu informieren oder die Adresse im Konto zu ändern. Andernfalls gelten Mitteilungen, die an die zuletzt bekannte Adresse gesendet werden, als mit rechtlicher Wirkung zugestellt.
Alle geistigen Eigentumsrechte an den SaaS-Dienstleistungen des Anbieters, insbesondere an der Software und der Website, bleiben im Eigentum des Anbieters.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle vertraulichen Vorgänge, insbesondere die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, von denen er im Verlauf der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages Kenntnis erhält, geheim zu halten und diese Informationen ohne die Genehmigung des Kunden nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt für jegliche unbefugten Dritte, es sei denn, die Weitergabe von Informationen ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich.
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, den Namen des Kunden öffentlich als Referenz zu nennen und allgemeine Informationen über den vereinbarten Vertrag in angemessener Weise für Marketing-, Öffentlichkeitsarbeits- und Vertriebszwecke zu verwenden. Der Anbieter wird jedoch vor der Veröffentlichung mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, und der Kunde kann seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund widerrufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen. In diesem Fall wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine neue, rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die der wirtschaftlichen Bedeutung und Wirkung der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe Verfahren gilt, wenn eine Vertragslücke offensichtlich wird.
Dieser Vertrag, einschließlich aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit seiner Entstehung und Gültigkeit, unterliegt dem Recht der Schweiz, ohne Rücksicht auf die Grundsätze des internationalen Privatrechts und internationale Vereinbarungen.
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dem darin enthaltenen Gegenstand ergeben, einschließlich Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Entstehung, Gültigkeit, Ungültigkeit, Bindungswirkung, Durchführung, Änderung oder Ergänzung, Verletzung oder Beendigung dieses Vertrages, ist der Sitz des Anbieters.
Letzte Version: Juni 2024